(Linz) Private Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz warnen geschlossen vor einem Verlust von Medienvielfalt im Radiomarkt. Der rasante Abfluss von Werbeerlösen zu globalen Online-Plattformen gefährdet zunehmend die wirtschaftliche Basis von Privatradio – und damit ein zentrales Element der demokratischen Infrastruktur.
In ihrer „Linzer Erklärung“ verlangen die Verbände entschlossene politische Maßnahmen:
- Mehr Freiraum für Privatradio: Kooperationen in Programm, Technik und Organisation müssen regulatorisch erleichtert werden, um Angebotsvielfalt wirtschaftlich abzusichern.
- Entbürokratisierung und moderne Regulierung: Überholte Regelungen sind abzubauen und durch zeitgemäße Vorgaben zu ersetzen, die
den heutigen Marktgegebenheiten Rechnung tragen. - Faire Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Leistungen von öffentlichem Wert müssen durch ausreichend dotierte Förderinstrumente gezielt bei lizenzierten und regulierten Privatradios abgesichert werden.
- Regulierung von Big-Tech-Plattformen und fairer Wettbewerb: Radioangebote müssen auf digitalen Endgeräten, Sprachassistenten und im Auto diskriminierungsfrei auffindbar sein. Zudem braucht es mehr Steuergerechtigkeit gegenüber globalen Online-Plattformen.
- Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Marktunterstützer: Öffentliche-rechtliche Anbieter benötigen einen klar definierten Kooperationsauftrag
gegenüber Privatsendern sowie eindeutige wettbewerbliche Abgrenzungen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die gesamte Medienvielfalt zu stärken.
Die privaten Rundfunkverbände betonen, dass ohne rasches Handeln irreversible Schäden für Medienvielfalt und demokratische Öffentlichkeit drohen und richten einen dringenden Appell an Politik und Regulierungsbehörden: „Was heute wegbricht, ist morgen für die Demokratie verloren.“
Angesichts der kritischen Entwicklungen auf den Medienmärkten und insbesondere im privaten Radiobereich sowie der damit verbundenen Risiken für demokratische Stabilität und faktenbasierte öffentliche Meinungsbildung haben sich Vertreterinnen und Vertreter privater Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zu Jahresbeginn in Linz getroffen, um die Situation zu analysieren und notwendige Gegenmaßnahmen zu erörtern.
Einigkeit besteht darüber, dass die anhaltende Finanzierungskrise der Medienbranche, insbesondere infolge der zunehmenden Dominanz globaler Big-Tech-Plattformen auf den Werbemärkten, unabhängige Medien und private Radiosender in ihrer Existenz gefährdet. Damit gerät eine zentrale Säule der regionalen Meinungsvielfalt und demokratischen Öffentlichkeit immer stärker unter Druck. Zudem wird die Wirtschaft geschwächt, denn Privatradios sind zentrale Partner des Mittelstands. Sie sichern regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort.
Die kommenden Jahre sind entscheidend. Ohne rasches und entschlossenes Handeln drohen irreversible Schäden für die private Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum. Vor diesem Hintergrund verabschieden die unterzeichnenden Verbände die nachfolgende Erklärung.